Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2022.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen International Finance Bank LTD und ihren Kunden. Sie gelten für jedes Konto, jede Dienstleistung und jede Transaktion, sofern nicht eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kunden etwas anderes bestimmt.

1. Räumlicher Geltungsbereich

1.1 International Finance Bank LTD ist von der AOFA lizenziert, hat ihren Sitz in Anjouan, Union der Komoren, und verfügt über die Vollbanklizenz A Nr. L1149. Die Bank ist in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum nicht als Kreditinstitut zugelassen und erklärt nicht, über eine solche Zulassung zu verfügen.

1.2 Nichts auf der Website der Bank, in diesen Bedingungen oder in damit zusammenhängenden Unterlagen stellt ein Angebot, eine Aufforderung, eine Einladung oder eine Werbung zur Erbringung von Bank- oder Finanzdienstleistungen in einer Rechtsordnung dar, in der ein solches Angebot oder eine solche Erbringung rechtswidrig wäre oder eine Erlaubnis, Registrierung, Lizenz, Zweigniederlassung oder sonstige Niederlassung erforderte, über die die Bank nicht verfügt.

1.3 Der Kunde erkennt an, dass er sich aus eigener Initiative an die Bank gewandt hat und von der Bank oder von einem für die Bank tätigen Vermittler oder Intermediär nicht individuell zur Beantragung der gewünschten Dienstleistungen angesprochen wurde, es sei denn, eine solche Ansprache ist nach dem für den Kunden geltenden Recht zulässig.

1.4 Der Zugang zur Website der Bank, der Schriftverkehr mit der Bank sowie die Teilnahme an einer Videokonferenz oder einem Beratungsgespräch begründen keine Bankbeziehung und verschaffen keinen Anspruch auf ein Konto oder auf eine Dienstleistung.

1.5 Die Verfügbarkeit einer Dienstleistung steht jederzeit unter dem Vorbehalt der anwendbaren Gesetze, der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, der Zulässigkeit nach der jeweiligen Rechtsordnung, der Eignung des Kunden sowie der Annahme des Kunden durch die Bank. 2. Begriffsbestimmungen

2. Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gilt, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

„Konto“ bezeichnet jedes Konto beliebiger Art, das der Kunde bei der Bank unterhält, einschließlich Kontokorrent-, Einlagen-, Depot-, Edelmetall-, Treuhand-, Verwahr- und getrennter Konten. „Bevollmächtigte Person“ bezeichnet eine natürliche Person, die der Bank vom Kunden schriftlich als zur Erteilung von Weisungen für ein Konto berechtigt benannt wurde, in der von der Bank vorgegebenen Form und nach dem von ihr festgelegten Verfahren.

„Bank“ bezeichnet die International Finance Bank LTD, Anjouan, Union der Komoren.

„Bankarbeitstag“ bezeichnet einen Tag, der kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag in der Union der Komoren ist und an dem die Bank für den allgemeinen Bankgeschäftsverkehr geöffnet ist.

„Kunde“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, auf deren Namen ein Konto eröffnet wird oder auf deren Namen ein Antrag auf Kontoeröffnung gestellt wurde.

„Gebührenverzeichnis“ bezeichnet das Verzeichnis der Gebühren, Provisionen und Margen der Bank in der jeweils von der Bank veröffentlichten oder mitgeteilten und von Zeit zu Zeit geänderten Fassung.

„Weisung“ bezeichnet jede Anordnung, Anweisung oder Aufforderung, die der Kunde oder eine bevollmächtigte Person der Bank im Zusammenhang mit einem Konto oder einer Dienstleistung erteilt.

„Mindestguthaben“ bezeichnet den von der Bank für den jeweiligen Kontotyp festgelegten Betrag, den der Kunde gemäß Ziffer 9 einzuzahlen und zu halten hat. „Onboarding-Unterlagen“ bezeichnet das Kontoeröffnungsformular, die Allgemeine Verpfändungs- und Abtretungsurkunde sowie, soweit anwendbar, die Allgemeinen Bedingungen für Handelskonten und den Handelsvolumenvertrag, zusammen mit sämtlichen von der Bank geforderten Unterlagen zur Identifizierung, zu den Eigentumsverhältnissen und zur Herkunft der Mittel.

„Dienstleistungen“ bezeichnet die Bank-, Zahlungsverkehrs-, Verwahr-, Brokerage-, Beratungs- und damit verbundenen Dienstleistungen, die von der Bank für den Kunden erbracht oder bereitgestellt werden.

„Bedingungen“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils nach Maßgabe von Ziffer 29 geänderten Fassung.

3. Auslegung

3.1 Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und beeinflussen die Auslegung nicht.

3.2 Ein Verweis auf eine Klausel ist ein Verweis auf eine Klausel dieser Bedingungen. 3.3 Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine Verordnung ist ein Verweis auf dieses bzw. diese in der jeweils geltenden Fassung.

3.4 Der Begriff „einschließlich“ ist nicht abschließend zu verstehen.

3.5 Der Singular schließt den Plural ein, und der Plural schließt den Singular ein.

3.6 Widersprechen diese Bedingungen einer von der Bank und dem Kunden unterzeichneten besonderen schriftlichen Vereinbarung, so geht die besondere Vereinbarung hinsichtlich des von ihr geregelten Gegenstands vor. Widersprechen diese Bedingungen den Onboarding-Unterlagen, so gehen die Onboarding-Unterlagen hinsichtlich des von ihnen geregelten Gegenstands vor.

4. Umfang der Geschäftsbeziehung

4.1 Die Bank erbringt die Dienstleistungen auf Ausführungs- und Kontoführungsbasis. Die Bank erbringt keine Anlageberatung, Steuerberatung oder Rechtsberatung, es sei denn, ein gesondertes, von der Bank unterzeichnetes schriftliches Mandat sieht dies ausdrücklich vor.

4.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die steuerlichen, rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Folgen des Haltens eines Kontos bei der Bank in der Rechtsordnung seines Wohnsitzes, seiner Gründung oder seiner Steuerpflicht zu bestimmen und alle für ihn erforderlichen Meldungen und Erklärungen abzugeben.

4.3 Die Bank ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen, eine bestimmte Anweisung anzunehmen oder eine zuvor erbrachte Dienstleistung fortzuführen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

4.4 Das Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden ist das von Bank und Kunde. Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet zwischen ihnen eine Partnerschaft, ein Joint Venture, ein Vertretungs- oder Treuhandverhältnis, das über das nach geltendem Recht aus dem Bank-Kunden-Verhältnis entstehende hinausgeht.

5. Kundenaufnahme und Kundenannahme

5.1 Ein Antrag auf Eröffnung eines Kontos wird durch Einreichung der Onboarding-Unterlagen in vollständiger und unterzeichneter Form gestellt, zusammen mit allen von der Bank verlangten Nachweisen.

5.2 Die Einreichung eines Antrags stellt eine Aufforderung an die Bank dar, eine Bankbeziehung in Betracht zu ziehen. Sie verpflichtet die Bank nicht zur Eröffnung eines Kontos und begründet keinen Anspruch des Kunden.

5.3 Vor der Annahme eines Antrags prüft die Bank, ob die beantragten Dienstleistungen dem Antragsteller in dessen Rechtsordnung rechtmäßig erbracht werden dürfen und ob Zulassungs-, Niederlassungs-, aufsichtsrechtliche oder sonstige Beschränkungen gelten. Anträge aus Rechtsordnungen, in denen die Bank die beantragten Dienstleistungen nicht rechtmäßig erbringen darf, werden nicht angenommen.

5.4 Die Bank kann jeden Antrag nach eigenem Ermessen ablehnen und ist nicht verpflichtet, Gründe zu nennen.

5.5 Eine Bankbeziehung kommt erst mit der schriftlichen Annahmebestätigung der Bank und der Aktivierung des Kontos gemäß Ziffer 9 zustande.

6. Tippgeber und Vermittler

6.1 Tippgeber, Vermittler, Agenten, Berater und sonstige Vermittler, die der Bank potenzielle Kunden zuführen, handeln als unabhängige Dritte. Sie sind weder Angestellte noch Vertreter oder Beauftragte der Bank und sind nicht befugt, die Bank zu verpflichten.

6.2 Kein Intermediär ist befugt, im Namen der Bank Zusicherungen, Versprechen, Garantien oder Verpflichtungen abzugeben, Konditionen zu nennen, die Annahme eines Antrags zu bestätigen oder zu erklären, dass eine Dienstleistung für den Kunden verfügbar ist.

6.3 Kein Vermittler ist befugt, im Namen der Bank in einer Rechtsordnung Bankgeschäfte anzuwerben, in der eine solche Anwerbung eine Zulassung oder Niederlassung der Bank voraussetzen würde, über die die Bank nicht verfügt, oder zu erklären, dass die Dienstleistungen der Bank Einwohnern oder Rechtsträgern einer solchen Rechtsordnung allgemein zur Verfügung stehen.

6.4 Die Bank übernimmt keine Haftung für Aussagen, Zusicherungen, Handlungen oder Unterlassungen eines Intermediärs. Jede zwischen dem Kunden und einem Intermediär vereinbarte Gebühr betrifft ausschließlich diese beiden Parteien und bindet die Bank nicht.

6.5 Der Kunde teilt der Bank die Identität jedes an der Vermittlung beteiligten Intermediärs mit und gibt an, ob der Erstkontakt vom Kunden ausging.

7. Identifizierung, Sorgfaltsprüfung und laufende Überwachung

7.1 Die Bank unterliegt Pflichten zur Identifizierung von Kunden, wirtschaftlich Berechtigten und der Herkunft von Mitteln. Der Kunde hat der Bank sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese zur Erfüllung dieser Pflichten benötigt, und dies auf Anforderung unverzüglich zu tun.

7.2 Der Kunde hat der Bank jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seines Wohnsitzes, seines steuerlichen Wohnsitzes, seiner Rechtsform, seiner Eigentumsverhältnisse, seiner Kontrolle, seiner wirtschaftlichen Berechtigung, seiner Bevollmächtigten oder seines Status als politisch exponierte Person unverzüglich mitzuteilen. 7.3 Die Bank überwacht die Geschäftsbeziehung fortlaufend und kann jederzeit aktualisierte Unterlagen, eine Erläuterung einzelner Transaktionen oder Nachweise über die Herkunft oder den Verbleib von Mitteln verlangen.

7.4 Stellt der Kunde angeforderte Informationen nicht innerhalb der von der Bank gesetzten Frist zur Verfügung, kann die Bank das Konto gemäß Ziffer 23 einschränken oder sperren.

7.5 Der Kunde sichert zu, dass alle der Bank übermittelten Informationen und Unterlagen wahr, vollständig und nicht irreführend sind und dass alle dem Konto gutgeschriebenen Gelder aus rechtmäßigen Quellen stammen.

8. Sanktionen und verbotene Aktivitäten

8.1 Die Bank begründet und unterhält keine Geschäftsbeziehungen mit Personen oder Rechtsträgern, die geltenden internationalen Sanktionen unterliegen, und führt keine Transaktionen aus, die gegen solche Sanktionen verstoßen würden.

8.2 Die Bank kann jede Transaktion ablehnen, verzögern, sperren oder rückgängig machen sowie jedes Konto einfrieren oder schließen, wenn die Bank der Auffassung ist, dass die Ausführung gegen geltendes Recht, Sanktionen oder die internen Richtlinien der Bank verstoßen würde oder könnte, oder wenn die Bank hierzu von einer zuständigen Behörde oder einem Korrespondenzinstitut verpflichtet wird.

8.3 Die Bank haftet nicht für Verluste, die aus Maßnahmen nach Ziffer 8.2 entstehen, und ist nicht verpflichtet, den Grund für solche Maßnahmen offenzulegen, soweit eine Offenlegung untersagt oder unangemessen wäre.

8.4 Der Kunde darf kein Konto und keine Dienstleistung für rechtswidrige Zwecke nutzen, einschließlich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung, Betrug oder der Ausgabe oder Verbreitung fiktiver oder nicht existierender Finanzinstrumente.

9. Kontoaktivierungsgebühr und Mindestguthaben

9.1 Der Kunde zahlt die von der Bank festgelegte Kontoaktivierungsgebühr (derzeit EUR 25.000 pro Konto und Jahr). Die erste Gebühr ist mit Annahme des Antrags fällig, und zwar innerhalb der in der Annahmemitteilung der Bank genannten Frist und mittels der dort angegebenen Zahlungsmethoden; die weiteren Gebühren werden jeweils zum Jahrestag der Kontoaktivierung fällig. Die Gebühr ist nicht erstattungsfähig.

9.2 Die Kontoaktivierungsgebühr deckt den aufsichtsrechtlichen, Compliance- und betrieblichen Aufwand ab, der für die Begründung und Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist, einschließlich erweiterter Sorgfaltsprüfung und Prüfung durch die Geschäftsleitung, sowie den auf der Website der Bank beschriebenen versicherungsbasierten Schutz erfasster Gelder. Sie stellt keine Einlage dar und wird dem Konto nicht gutgeschrieben.

9.3 Nach der Aktivierung hat der Kunde das Mindestguthaben innerhalb von sechzig (60) Kalendertagen ab dem Datum der Aktivierung über die von der Bank angegebenen Zahlungsmethoden einzuzahlen.

9.4 Das Mindestguthaben ist über einen ununterbrochenen Zeitraum von zwölf (12) Monaten auf dem Konto zu halten. Dieser Zeitraum beginnt erst, sobald das Mindestguthaben vollständig eingezahlt ist, und beginnt erneut, wenn das Guthaben zu irgendeinem Zeitpunkt unter das Mindestguthaben fällt. Beträge, die das Mindestguthaben übersteigen, können vorbehaltlich dieser Bedingungen frei transferiert werden.

9.5 Wird das Mindestguthaben nicht innerhalb der in Ziffer 9.3 genannten Frist eingezahlt, kann die Bank das Konto betrieblichen Einschränkungen unterwerfen oder es gemäß Ziffer 23 in einen beschränkten oder ruhenden Status versetzen.

9.6 Nach Ablauf der in Ziffer 9.4 genannten Frist unterliegt das Mindestguthaben nicht mehr der Vorhaltepflicht und steht dem Kunden zur freien Verfügung, vorbehaltlich etwaiger Sicherungsrechte nach Ziffer 18.

10. Gebühren, Provisionen und Margen

10.1 Der Kunde zahlt die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren, Provisionen, Margen, Entgelte und Auslagen sowie sämtliche Kosten Dritter, die der Bank bei der Ausführung einer Weisung entstehen, einschließlich Entgelten der Korrespondenzbanken, Abzügen zwischengeschalteter Banken, Wechselkurskosten und Kuriergebühren.

10.2 Die Bank kann jedes Konto des Kunden ohne vorherige Ankündigung mit jedem nach Klausel 10.1 fälligen Betrag belasten.

10.3 Die Bank kann das Gebührenverzeichnis ändern. Änderungen treten dreißig (30) Kalendertage nach Veröffentlichung oder Mitteilung in Kraft, mit Ausnahme von Änderungen, die gesetzlich oder von einem Dritten gefordert werden; diese treten sofort in Kraft.

10.4 Ist eine Währungsumrechnung erforderlich, wendet die Bank zum Zeitpunkt der Ausführung ihren eigenen Kurs an, der eine Marge enthalten kann. Das Währungsrisiko trägt der Kunde.

10.5 An die Bank zu zahlende Beträge sind in voller Höhe und ohne Aufrechnung, Gegenforderung oder Abzug zu zahlen. Ist ein Abzug gesetzlich vorgeschrieben, hat der Kunde den zu zahlenden Betrag so zu erhöhen, dass die Bank den Betrag erhält, den sie ohne den Abzug erhalten hätte.

11. Weisungen und bevollmächtigte Personen

11.1 Die Bank handelt aufgrund von Weisungen des Kunden oder einer Bevollmächtigten Person über die von der Bank mitgeteilten Kanäle und in den von ihr mitgeteilten Formaten. Die Bank kann zulässige Kanäle jederzeit festlegen, ändern oder aufheben. 11.2 Die Bank ist berechtigt, sich auf jede Weisung zu verlassen, von der sie vernünftigerweise annimmt, dass sie vom Kunden oder einer Bevollmächtigten Person stammt, und ist nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen.

11.3 Die Bank kann nach eigenem Ermessen und ohne Haftung die Ausführung einer Weisung ablehnen, die unvollständig, mehrdeutig, widersprüchlich oder nicht unterzeichnet ist, dem Anschein nach verändert wurde oder von der die Bank Grund zu der Annahme hat, dass sie nicht echt ist, und kann vor der Ausführung eine Bestätigung über einen weiteren Kanal verlangen.

11.4 Eine Anweisung kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Bank mit der Ausführung begonnen hat. Die Bank wird angemessene Anstrengungen unternehmen, einem Rückrufersuchen nachzukommen, übernimmt jedoch keine Gewähr für den Erfolg eines Rückrufs; etwaige daraus entstehende Kosten Dritter trägt der Kunde.

11.5 Der Kunde hat die Bank unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis vom Verlust, vom Diebstahl oder von der unbefugten Verwendung von Zugangsdaten, Authentifizierungsgeräten oder Unterschriften erlangt. Bis zum Eingang dieser Benachrichtigung und bis die Bank angemessen Gelegenheit hatte, darauf zu reagieren, trägt der Kunde die Folgen der Verwendung der Zugangsdaten.

11.6 Der Widerruf der Vollmacht einer bevollmächtigten Person wird erst wirksam, wenn der Bank eine schriftliche Mitteilung in der von der Bank verlangten Form zugegangen ist.

12. Ausführung von Zahlungsanweisungen

12.1 Konten sind für Überweisungen über SWIFT, SEPA, RTGS und RTP eingerichtet. Zusätzliche Funktionen können nach der Aktivierung beantragt werden und werden nach Ermessen der Bank freigeschaltet, sofern das Konto ordnungsgemäß geführt wird und vorbehaltlich der von der Bank festgelegten Bedingungen und Gebühren.

12.2 Die Bank führt Anweisungen innerhalb einer angemessenen Frist aus, unter Berücksichtigung von Annahmeschlusszeiten, Währung, Korridor, Verfügbarkeit von Korrespondenzbanken und Compliance-Prüfung. Die Bank übernimmt keine Gewähr für die Ausführung innerhalb einer bestimmten Frist.

12.3 Die von der Bank veröffentlichten oder mitgeteilten Annahmeschlusszeiten gelten. Eine Weisung, die nach einer Annahmeschlusszeit oder an einem Tag eingeht, der kein Bankarbeitstag ist, gilt als am folgenden Bankarbeitstag eingegangen.

12.4 Der Kunde ist für die Richtigkeit sämtlicher Zahlungsangaben verantwortlich, einschließlich Name des Begünstigten, Kontonummer, IBAN und BIC. Wird eine Zahlung entsprechend den übermittelten Angaben ausgeführt, gilt sie auch dann als ordnungsgemäß ausgeführt, wenn diese Angaben fehlerhaft waren.

12.5 Die Bank kann die Ausführung einer Anweisung ablehnen, wenn auf dem Konto nicht ausreichend verfügbare Mittel vorhanden sind, wenn die Ausführung gegen Ziffer 8 verstoßen würde oder wenn die Bank gemäß Ziffer 7 weitere Informationen benötigt. Die Bank ist nicht verpflichtet, eine Kontoüberziehung zu gewähren; jede geduldete Überziehung ist auf Anforderung zur Rückzahlung fällig und wird mit dem von der Bank jeweils angewandten Zinssatz verzinst. 12.6 Eingehende Gelder werden unter dem Vorbehalt des Eingangs einer endgültigen und unwiderruflichen Abwicklung gutgeschrieben. Die Bank kann eine vorläufige Gutschrift rückgängig machen, wenn die Abwicklung scheitert, wenn die Zahlung zurückgerufen wird oder wenn die Bank zur Rückgabe der Gelder verpflichtet ist.

13. Korrespondenzbanken und Drittanbieter

13.1 Die Bank führt grenzüberschreitende Transaktionen über Korrespondenzbanken, Clearingsysteme, Verwahrstellen und andere Drittanbieter aus. Die Bank wählt solche Parteien mit angemessener Sorgfalt aus.

13.2 Für Transaktionen, die über solche Parteien ausgeführt werden, gelten deren Regeln, Verfahren, Annahmeschlusszeiten, Compliance-Anforderungen und Abzüge, auf die die Bank keinen Einfluss hat.

13.3 Die Bank haftet nicht für Handlungen, Unterlassungen, Zahlungsunfähigkeit, Verzögerungen, Sperrungen, Einfrierungen oder Abzüge einer Korrespondenzbank, eines Clearingsystems, einer Verwahrstelle oder eines sonstigen Dritten, es sei denn, die Bank hat die bei der Auswahl dieses Dritten gebotene Sorgfalt nicht angewandt.

14. Alternative Transfermethoden

14.1 Die Bank kann zusätzliche Übertragungsverfahren zur Verfügung stellen, darunter KTT, API- und JSON-Messaging, IPIP, Server-to-Server- und Ledger-to-Ledger-Übertragungen. Die Verfügbarkeit liegt im Ermessen der Bank und unterliegt gesonderten technischen und Compliance-Bedingungen.

14.2 Solche Methoden werden erst nach Aktivierung des Kontos, nur auf schriftliche Anfrage und nur dann freigeschaltet, wenn die Bank hinsichtlich der Gegenpartei, des Korridors und der beabsichtigten Verwendung überzeugt ist.

14.3 Der Kunde erkennt an, dass solche Verfahren möglicherweise nicht die Abwicklungsendgültigkeit, Nachvollziehbarkeit oder Streitbeilegungsmechanismen bieten, die mit SWIFT-, RTGS- oder SEPA-Überweisungen verbunden sind, und nimmt das damit verbundene Risiko in Kauf.

15. Digitale Vermögenswerte

15.1 Nimmt die Bank eine Überweisung in digitalen Vermögenswerten an, erfolgt dies ausschließlich in den Formen, über die Netzwerke und über die Adressen und Dienstleister, die sie für das jeweilige Geschäft schriftlich vorgibt.

15.2 Eine Überweisung an eine andere als die von der Bank für die Transaktion angegebene Adresse oder über ein anderes als das angegebene Netzwerk kann unwiederbringlich verloren sein. Die Bank übernimmt für einen solchen Verlust keine Haftung.

15.3 Die Bank wendet auf eingehende digitale Vermögenswerte Blockchain-Analysen und Herkunftsprüfungen an und kann Vermögenswerte zurückweisen, zurückübertragen oder sperren, wenn die Prüfung auf einen Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten oder mit einer sanktionierten Partei hindeutet.

15.4 Der Kunde trägt sämtliche Preis-, Netzwerk-, Protokoll- und Umrechnungsrisiken im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten.

16. Handelskonten

16.1 Ein Kunde, der über ein Konto Finanzinstrumente handeln oder die Bank mit der Ausgabe von Instrumenten beauftragen möchte, unterzeichnet zusätzlich die Allgemeinen Bedingungen für Handelskonten und den Handelsvolumenvertrag.

16.2 Das Handelsvolumen wird zwischen der Bank und dem Kunden individuell vereinbart und im Handelsvolumenvertrag festgehalten. Die Handelsgebühren nach den Allgemeinen Bedingungen für das Handelskonto werden auf Grundlage des vereinbarten Volumens berechnet.

16.3 Der Handel wird freigeschaltet, sobald der Handelsvolumenvertrag von der Bank gegengezeichnet wurde und in Kraft ist und die anfallenden Handelsgebühren beglichen sind. Eine Erhöhung oder Verlängerung des Handelsvolumens erfordert einen neuen Handelsvolumenvertrag.

16.4 Hinsichtlich der Handelstätigkeit gehen die Allgemeinen Bedingungen für Handelskonten diesen Bedingungen vor, soweit ein Widerspruch besteht.

17. Kontoauszüge, Aufzeichnungen und Beanstandungen

17.1 Die Bank stellt Kontoauszüge über den mit dem Kunden vereinbarten Kanal in den von ihr festgelegten Abständen zur Verfügung.

17.2 Der Kunde hat jeden Kontoauszug und jede Transaktionsbestätigung nach Erhalt zu prüfen und der Bank etwaige Einwendungen innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Bereitstellung des Kontoauszugs schriftlich mitzuteilen.

17.3 Geht innerhalb dieser Frist kein Widerspruch ein, gilt der Kontoauszug als genehmigt, ausgenommen bei offensichtlichen Fehlern, Betrug oder Buchungen, die der Kunde vernünftigerweise nicht hätte erkennen können.

17.4 Die Bücher und Aufzeichnungen der Bank gelten, außer im Falle eines offensichtlichen Irrtums, als Nachweis der darin erfassten Transaktionen. Elektronische Aufzeichnungen, Nachrichtenprotokolle und Aufnahmen haben dieselbe Beweiskraft wie schriftliche Aufzeichnungen. 17.5 Der Kunde hat der Bank das Ausbleiben eines erwarteten Kontoauszugs oder einer erwarteten Bestätigung innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen.

18. Sicherungsrecht, Aufrechnung und Verpfändung

18.1 Der Kunde räumt der Bank ein Sicherungsrecht an allen von der Bank für Rechnung des Kunden gehaltenen Vermögenswerten, Guthaben, Wertpapieren, Edelmetallen und Forderungen ein, zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Bank gegen den Kunden aus der Bankverbindung. Die Einzelheiten dieses Sicherungsrechts regelt die beim Onboarding unterzeichnete Allgemeine Verpfändungs- und Abtretungsurkunde.

18.2 Die Bank kann jede ihr gegen den Kunden zustehende Forderung gegen jedes für den Kunden gehaltene Guthaben aufrechnen, und zwar in jeder Währung und auf jedem Konto, unabhängig davon, ob Forderung und Guthaben auf dieselbe Währung lauten oder dieselbe Fälligkeit haben. Ist hierfür eine Währungsumrechnung erforderlich, wendet die Bank ihren eigenen Kurs an.

18.3 Erfüllt der Kunde einen fälligen Anspruch der Bank nicht, kann die Bank die verpfändeten Vermögenswerte nach der nach geltendem Recht erforderlichen Ankündigung in der von ihr für angemessen erachteten Weise und zu dem von ihr für angemessen erachteten Zeitpunkt verwerten.

19. Kommunikation

19.1 Die Bank kommuniziert mit dem Kunden über die bei der Kontoeröffnung vereinbarten Kanäle. Mitteilungen der Bank gelten am Bankarbeitstag nach Absendung an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte Anschrift, E-Mail-Adresse oder Messaging-Kennung als zugegangen.

19.2 Der Kunde erkennt an, dass E-Mail- und Nachrichtendienste nicht sicher sind, dass Nachrichten abgefangen, verzögert, verändert oder nicht zugestellt werden können und dass die Bank Zahlungsaufträge über ungesicherte Kanäle nicht entgegennimmt, es sei denn, es wurde ein spezifisches Authentifizierungsverfahren vereinbart.

19.3 Der Kunde hat die Bank stets über seine aktuellen Kontaktdaten zu informieren. Können Mitteilungen nicht zugestellt werden, ist die Bank berechtigt, die Korrespondenz zur Verfügung des Kunden aufzubewahren; die Folgen des Nichterhalts trägt der Kunde.

19.4 Die Bank kann Telefongespräche und Videokonferenzen zu Beweis- und Compliance-Zwecken aufzeichnen.

19.5 Die Kommunikation erfolgt in englischer Sprache, sofern die Bank nichts anderes vereinbart. Wird eine Übersetzung zur Erleichterung zur Verfügung gestellt, ist die englische Fassung maßgeblich.

20. Vertraulichkeit und Offenlegung

20.1 Die Bank behandelt Informationen über den Kunden und die Geschäftsbeziehung vertraulich und legt sie nur nach Maßgabe dieser Klausel offen.

20.2 Die Bank legt Informationen offen, wenn die Offenlegung nach geltendem Recht oder aufgrund einer Anordnung einer zuständigen Behörde oder eines zuständigen Gerichts erforderlich ist, wenn sie für die Ausführung einer Anweisung notwendig ist, wenn sie von einer Korrespondenzbank, einem Clearingsystem, einer Verwahrstelle oder einer anderen an einer Transaktion beteiligten Partei verlangt wird, wenn sie zum Schutz oder zur Durchsetzung der Rechte der Bank erforderlich ist oder wenn der Kunde eingewilligt hat.

20.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein grenzüberschreitender Zahlungsauftrag zwangsläufig die Übermittlung der Identifikationsdaten des Kunden an Korrespondenzinstitute, Clearingsysteme und gegebenenfalls an die Behörden der Länder umfasst, über die die Zahlung geleitet wird. Die Bank hat keinen Einfluss auf die Verwendung dieser Daten durch diese Stellen.

20.4 Die Bank hält die geltenden Regelungen zum automatischen Informationsaustausch ein, einschließlich FATCA, des OECD-Standards für den automatischen Austausch von Informationen (Common Reporting Standard) und des Crypto-Asset Reporting Framework, soweit sie in ihrer Rechtsordnung umgesetzt sind, und meldet Informationen entsprechend.

20.5 Der Kunde hat alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen über die Systeme, Verfahren, Preisgestaltung und internen Regelungen der Bank vertraulich zu behandeln.

21. Datenschutz

21.1 Die Bank ist Verantwortlicher für die im Zusammenhang mit der Bankbeziehung verarbeiteten personenbezogenen Daten. Die Bank bestimmt die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung.

21.2 Die Bank verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Begründung und Verwaltung der Geschäftsbeziehung, der Ausführung von Weisungen, der Erfüllung ihrer gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Pflichten sowie ihrer Meldepflichten, des Risikomanagements, der Verhinderung von Betrug und Finanzkriminalität sowie der Durchsetzung ihrer Rechte.

21.3 Die Bank trifft dem Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Veränderung und Offenlegung zu schützen.

21.4 Personenbezogene Daten können an Korrespondenzinstitute, Clearingsysteme, Verwahrstellen, Dienstleister und Behörden in anderen Rechtsordnungen übermittelt werden, soweit dies für die in Ziffer 21.2 genannten Zwecke erforderlich ist. Die Bank erlegt in ihrem Auftrag handelnden Dienstleistern angemessene Vertraulichkeitspflichten auf.

21.5 Die Bank bewahrt personenbezogene Daten für die nach geltendem Recht und nach ihren eigenen Aufbewahrungspflichten erforderlichen Zeiträume auf und löscht oder anonymisiert sie danach. 21.6 Anfragen zu personenbezogenen Daten können schriftlich an die Bank gerichtet werden. Die Bank beantwortet sie, soweit das für sie geltende Recht dies verlangt, und kann eine Anfrage ablehnen, wenn deren Erfüllung mit einer rechtlichen oder aufsichtsrechtlichen Verpflichtung unvereinbar wäre.

22. Pflichten und Erklärungen des Kunden

22.1 Der Kunde sichert fortlaufend zu und gewährleistet, dass:

22.1.1 Der Kunde verfügt über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit und, im Fall einer juristischen Person, über die gesellschaftsrechtliche Befugnis, die Geschäftsbeziehung einzugehen und Weisungen zu erteilen;

22.1.2 sämtliche der Bank übermittelten Informationen und Unterlagen sind wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell;

22.1.3 der Kunde auf eigene Rechnung handelt oder, sofern der Kunde für einen Dritten handelt, diese Tatsache und die Identität des Dritten gegenüber der Bank offengelegt hat;

22.1.4 die dem Konto gutgeschriebenen Gelder aus rechtmäßigen Quellen stammen und nicht mit rechtswidrigen Aktivitäten in Verbindung stehen;

22.1.5 der Kunde alle für ihn geltenden steuerlichen Pflichten und Meldepflichten im Zusammenhang mit den bei der Bank gehaltenen Vermögenswerten einhält; und

22.1.6 Der Kunde unterliegt keinen anwendbaren internationalen Sanktionen.

22.2 Der Kunde hat die Bank unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Zusicherung nach Ziffer 22.1 nicht mehr zutrifft.

23. Beschränkung, Sperrung und Ruhen des Kontos

23.1 Die Bank kann ein Konto oder eine Dienstleistung beschränken, aussetzen oder begrenzen, wenn der Kunde die nach Ziffer 7 angeforderten Informationen nicht erteilt hat, wenn das Mindestguthaben nicht gemäß Ziffer 9.3 eingezahlt wurde, wenn die Bank Grund zu der Annahme rechtswidriger Handlungen hat, wenn eine zuständige Behörde oder ein Korrespondenzinstitut dies verlangt oder wenn der Kunde wesentlich gegen diese Bedingungen verstößt.

23.2 Ist ein Konto über einen von der Bank festgelegten Zeitraum inaktiv gewesen oder konnte die Bank den Kunden nicht erreichen, kann die Bank das Konto als ruhend einstufen und die entsprechenden Gebühren gemäß dem Gebührenverzeichnis erheben.

23.3 Die Bank wird den Kunden über eine Beschränkung, Aussetzung oder Ruhendstellung informieren, soweit dies rechtlich zulässig und angemessen ist.

23.4 Eine Beschränkung oder Aussetzung wird aufgehoben, sobald die zugrunde liegende Ursache zur Zufriedenheit der Bank behoben wurde.

24. Laufzeit und Beendigung

24.1 Die Bankbeziehung wird auf unbestimmte Zeit eingegangen.

24.2 Der Kunde kann die Geschäftsbeziehung jederzeit durch schriftliche Mitteilung beenden, vorbehaltlich der Erfüllung aller offenen Verpflichtungen und etwaiger Aufrechterhaltungsanforderungen gemäß Ziffer 9.4.

24.3 Die Bank kann die Geschäftsbeziehung oder einzelne Dienstleistungen mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen schriftlich und ohne Angabe von Gründen kündigen.

24.4 Die Bank kann die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn der Kunde wesentlich gegen diese Bedingungen verstößt, wenn sich eine Zusicherung nach Ziffer 22.1 als unwahr erweist, wenn der Kunde die nach Ziffer 7 angeforderten Informationen nicht erteilt, wenn die Fortführung gegen geltendes Recht oder Sanktionen verstoßen würde, wenn eine zuständige Behörde oder ein Korrespondenzinstitut dies verlangt oder wenn der Kunde zahlungsunfähig wird oder Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist.

24.5 Die Beendigung berührt bereits gezahlte Kontoaktivierungsgebühren nicht; diese sind unter allen Umständen nicht erstattungsfähig.

25. Folgen der Beendigung

25.1 Mit der Beendigung werden alle Ansprüche der Bank gegen den Kunden sofort fällig.

25.2 Der Kunde hat der Bank innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Beendigung Weisung zur Übertragung eines etwaigen Restguthabens und der Vermögenswerte zu erteilen. Geht keine Weisung ein oder kann die Weisung rechtmäßig nicht ausgeführt werden, ist die Bank berechtigt, das Guthaben unverzinst zu halten oder die Vermögenswerte zu hinterlegen oder zu verwerten, und zwar auf Kosten und Gefahr des Kunden.

25.3 Die Bank darf die Beträge einbehalten, die zur Deckung von bedingten, unbezifferten oder noch nicht fälligen Forderungen erforderlich sind.

25.4 Die Ziffern 8, 17, 18, 20, 21, 26, 30 und 33 bleiben auch nach Beendigung in Kraft.

26. Haftung

26.1 Die Bank haftet für Schäden, die durch ihre eigene grobe Fahrlässigkeit oder ihren eigenen Vorsatz verursacht werden. 26.2 Die Bank haftet nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Geschäftsverlust, den Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts oder mittelbare Schäden oder Folgeschäden, gleich auf welcher Grundlage sie entstehen.

26.3 Die Bank haftet nicht für Verluste, die entstehen aus:

26.3.1 Handlungen, Unterlassungen, Insolvenz oder Verzögerungen einer Korrespondenzbank, eines Clearingsystems, einer Verwahrstelle, einer Börse oder eines sonstigen Dritten, vorbehaltlich der Regelung in Klausel 13.3;

26.3.2 den Ausfall, die Unterbrechung, die Nichtverfügbarkeit oder die Beeinträchtigung eines Kommunikationsnetzes, Zahlungssystems, Blockchain-Netzwerks oder einer technischen Infrastruktur, die nicht unter der Kontrolle der Bank steht;

26.3.3 die Ausführung einer Weisung, auf die sich die Bank nach Ziffer 11.2 verlassen durfte;

26.3.4 Maßnahmen der Bank gemäß Ziffer 8.2 oder Ziffer 23.1;

26.3.5 die Unrichtigkeit der vom Kunden übermittelten Zahlungsangaben gemäß Ziffer 12.4; oder

26.3.6 jede Entscheidung des Kunden, die auf der Grundlage von Informationen getroffen wird, die nicht Gegenstand eines schriftlichen Beratungsmandats sind.

26.4 Die Gesamthaftung der Bank für einen Anspruch oder eine Reihe zusammenhängender Ansprüche, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten entstehen, übersteigt nicht den niedrigeren der beiden folgenden Beträge: die in diesem Zeitraum vom Kunden an die Bank gezahlten Gebühren oder EUR 1.000.000.

26.5 Die Beschränkungen dieser Klausel gelten nicht für eine Haftung, die nach dem für die Bank geltenden Recht weder ausgeschlossen noch beschränkt werden kann.

26.6 Der Kunde stellt die Bank von allen Verlusten, Kosten, Ansprüchen und Aufwendungen frei, die der Bank infolge eines Verstoßes des Kunden gegen diese Bedingungen, der Unwahrheit einer Zusicherung nach Ziffer 22.1 oder der Durchsetzung der Rechte der Bank entstehen.

27. Höhere Gewalt

27.1 Die Bank haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Pflichten, sofern diese auf einer Ursache beruht, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt, einschließlich Naturereignissen, Krieg, zivilen Unruhen, Terrorismus, Epidemien, Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfall der Strom- oder Telekommunikationsversorgung, Cyberangriffen, Maßnahmen einer Regierung oder Aufsichtsbehörde, der Aussetzung eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder des Ausfalls eines Korrespondenzinstituts.

27.2 Die Bank wird den Kunden über ein solches Ereignis informieren, sobald dies vernünftigerweise möglich ist, und angemessene Anstrengungen unternehmen, dessen Auswirkungen zu begrenzen.

28. Abtretung

28.1 Der Kunde darf Rechte oder Ansprüche gegenüber der Bank ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung weder abtreten, übertragen, verpfänden noch anderweitig darüber verfügen.

28.2 Die Bank kann ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen auf ein Nachfolgeinstitut oder im Zusammenhang mit einer Geschäftsübertragung übertragen, unter Mitteilung an den Kunden.

29. Änderungen

29.1 Die Bank kann diese Bedingungen ändern. Änderungen werden dem Kunden über den vereinbarten Kommunikationskanal mitgeteilt oder auf der Website der Bank veröffentlicht.

29.2 Eine Änderung wird dreißig (30) Kalendertage nach der Mitteilung wirksam, sofern der Kunde nicht vor diesem Datum schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch gilt als Kündigung durch den Kunden gemäß Ziffer 24.2.

29.3 Änderungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben, einer Aufsichtsbehörde oder eines Korrespondenzinstituts erforderlich sind, treten zu dem jeweils vorgeschriebenen Zeitpunkt in Kraft, ohne dass die Frist nach Ziffer 29.2 einzuhalten ist.

30. Beschwerden und Streitigkeiten

30.1 Eine Beschwerde ist der Bank schriftlich einzureichen und hat den Gegenstand der Beschwerde sowie das angestrebte Ergebnis darzulegen.

30.2 Die Bank bestätigt den Eingang und antwortet innerhalb eines angemessenen Zeitraums unter Berücksichtigung der Komplexität des Sachverhalts.

30.3 Wird eine Beschwerde nicht gelöst, bemühen sich die Parteien in angemessener Weise, die Angelegenheit durch Gespräche beizulegen, bevor sie ein Verfahren einleiten. Diese Klausel hindert keine der Parteien daran, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

31. Salvatorische Klausel

31.1 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar oder wird sie es, so ist sie in dem zur Herstellung ihrer Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit erforderlichen Mindestumfang abzuändern, wobei ihr wirtschaftlicher Zweck gewahrt bleibt. 31.2 Ist eine solche Abänderung nicht möglich, gilt die Bestimmung als gestrichen.

31.3 Die Änderung oder Streichung einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen.

31.4 Das Unterlassen oder Verzögern der Ausübung eines Rechts durch die Bank stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar, und die einmalige oder teilweise Ausübung schließt eine weitere Ausübung nicht aus.

32. Gesamtvereinbarung

32.1 Diese Bedingungen bilden zusammen mit den Onboarding-Unterlagen und dem Gebührenverzeichnis die gesamte Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kunden in Bezug auf die Bankbeziehung und ersetzen jegliche früheren Korrespondenzen, Zusicherungen und Vereinbarungen.

32.2 Der Kunde bestätigt, dass er sich beim Eingehen der Geschäftsbeziehung auf keine Aussage, Zusicherung oder Gewähr verlassen hat, die nicht in den in Ziffer 32.1 genannten Dokumenten enthalten ist, und sich insbesondere nicht auf eine Aussage eines Vermittlers im Sinne von Ziffer 6 gestützt hat.

32.3 Die Haftung für Betrug oder arglistige Täuschung wird durch diese Klausel nicht beschränkt.

33. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

33.1 Diese Bedingungen, die Bankbeziehung und alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten, einschließlich außervertraglicher Angelegenheiten, unterliegen dem Recht der Union der Komoren.

33.2 Die Gerichte von Mutsamudu, Anjouan, Union der Komoren, sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder der Bankbeziehung ergeben.

33.3 Die Bank behält sich das Recht vor, gegen den Kunden in jeder anderen Rechtsordnung Verfahren einzuleiten, in der der Kunde ansässig oder niedergelassen ist oder Vermögenswerte hält.

International Finance Bank LTD Full Banking AOFA Licence A No. L1149, Anjouan, Union der Komoren

Der Rechtliche Hinweis zur Rechtsordnung der Bank ist Bestandteil dieser Bedingungen und auf der Website der Bank abrufbar.