SEPA-Anlagebetrug

Der Anlagebetrug mit SEPA-B2B-Lastschriften

Wie Betrüger versuchen, Opfer zu Geldkurieren zu machen

Einleitung

In den vergangenen Jahren hat die International Finance Bank eine wachsende Zahl angeblicher „Investitionsvereinbarungen“ und „privater Finanzierungsvereinbarungen“ beobachtet, die vorgeben, Übertragungen von zehn, hundert oder sogar Milliarden Euro über das SEPA-Business-to-Business-(B2B-)Lastschriftverfahren zu ermöglichen.

Diese Vorschläge werden häufig als innovative Finanzstrukturen, „nicht rückrufbare Geldtransfers“, private Investitionsprogramme, humanitäre Finanzierungsvehikel, Investitionen in grüne Energie oder Lösungen zur Infrastrukturfinanzierung dargestellt.

Tatsächlich zeugen viele dieser Konstruktionen von einem grundlegenden Missverständnis des SEPA-Systems oder weisen, schlimmer noch, Merkmale auf, die üblicherweise mit Finanzbetrug, Haftungsverlagerungsmodellen und versuchter Geldwäsche in Verbindung gebracht werden.

Dieser Beitrag erläutert, wie derartige Konstruktionen typischerweise funktionieren, weshalb sie grundlegend fehlerhaft sind und wie legitime SEPA-Transaktionen tatsächlich abgewickelt werden.

Das typische Schema

Der Vorschlag folgt in der Regel einem ähnlichen Aufbau:

1. Ein angeblicher Investor behauptet, über erhebliche Mittel zu verfügen, häufig im Bereich von EUR 50 Millionen bis zu mehreren Milliarden Euro.
2. Anstatt die Mittel direkt per Standardüberweisung zu übertragen, bittet der Anleger den Empfänger, als SEPA-B2B-Gläubiger aufzutreten.
3. Der Empfänger wird angewiesen, Rechnungen zu stellen, Mandate zu unterzeichnen und Lastschrifteinzüge zulasten des Kontos des Anlegers zu veranlassen.
4. Nach Eingang der Mittel wird vom Empfänger erwartet, dass er das Geld an Begünstigte, Projektbeteiligte, Intermediäre oder sonstige Dritte weiterleitet.

Die Transaktion wird häufig wie folgt beschrieben:

• „SEPA B2B Non-Recallable Cash Transfer“
• „Privatinvestition per SEPA-Lastschrift“
• „Elektronische Geldüberweisung über SDD B2B“
• „Mandatsbasierte Finanzierung“
• „Garantierte Anlageentnahme“

Diese Beschreibungen werden häufig von beeindruckenden Zahlenangaben, Verweisen auf internationale Schiedsverfahren, RICO-Vorschriften, Erklärungen zur Geldwäschebekämpfung und umfangreichen Rechtsvereinbarungen begleitet, die den Anschein von Legitimität erwecken sollen.

Die erste Frage, die sich jeder Bankier stellen sollte

Wenn der Investor tatsächlich über EUR 50 Millionen, EUR 500 Millionen oder EUR 1 Milliarde verfügt, warum veranlasst er dann nicht einfach eine Banküberweisung?

Ein seriöser Investor kann Mittel übermitteln über:

• SEPA-Überweisung
• SWIFT MT103 /pacs 008
• T2
• RTGS-Systeme
• Korrespondenzbanknetzwerke

Diese Mechanismen bestehen gerade für die Übertragung großer Summen.

In dem Moment, in dem ein angeblicher Investor darauf besteht, dass der Empfänger die Gelder zunächst vom Konto des Investors abrufen müsse, stellen sich ernsthafte Fragen nach dem wahren Zweck der Transaktion.

Was SEPA B2B tatsächlich ist

Das SEPA-Business-to-Business-Lastschriftverfahren wurde in erster Linie für wiederkehrende Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen etablierten Unternehmen konzipiert.

Beispiele hierfür sind:

• Lieferanteneinzüge
• Leasingzahlungen
• Gewerbliche Dienstleistungsverträge
• Abrechnung von Versorgungsleistungen
• Zeichnungsvereinbarungen für Unternehmen

Es war nie dazu bestimmt, institutionelle Anlagetransfers oder Projektfinanzierungen in Milliardenhöhe zu ersetzen.

Im Rahmen des B2B-Modells:

• Der Gläubiger veranlasst den Einzug.
• Der Schuldner autorisiert den Einzug.
• Die Bank des Schuldners validiert das Mandat.
• Die Gelder werden über die SEPA-Clearingsysteme übertragen.

Entscheidend ist, dass der Gläubiger zur aktiv handelnden Partei wird, die die Belastung veranlasst.

Diese Unterscheidung ist von entscheidender Bedeutung.

Die verdeckte Haftungsübertragung

Das Gefährlichste an diesen Konstruktionen ist, dass sie die operative und rechtliche Verantwortung auf den Empfänger übertragen.

Bei einer regulären Anlage:

Anleger → sendet Gelder → Empfänger

Im Rahmen dieser Modelle:

Empfänger → veranlasst Lastschrift → erhält Mittel → verteilt Mittel

Der Empfänger wird:

• Die einziehende Partei.
• Die veranlassende Partei.
• Die Partei, die die Weiterleitung der Zahlungen abwickelt.
• Die für Aufsichtsbehörden und Ermittler am deutlichsten sichtbare Partei.

Entsteht in der Folge eine Streitigkeit hinsichtlich:

• Vertretungsbefugnis des Unterzeichners
• Gültigkeit des Mandats
• Eigentum an den Geldern
• Betrugsvorwürfe
• Bedenken im Hinblick auf Geldwäsche

kann der Empfänger selbst unmittelbar in Ermittlungen, zivilrechtliche Verfahren, Vermögenssperren oder aufsichtsrechtliche Anfragen verwickelt werden.

Der Mythos der „Nicht-Rückrufbarkeit“

Eine der häufigsten Formulierungen in diesen Vereinbarungen lautet:

„Nicht rückrufbare Geldüberweisung“

Diese Formulierung hat im SEPA-Rahmenwerk keine besondere rechtliche Bedeutung. Zwar räumt das SEPA-B2B-Verfahren dem Zahlungspflichtigen im Unterschied zum SDD Core nach der Abwicklung kein Recht auf eine Erstattung ohne Angabe von Gründen ein; die Bank des Zahlungspflichtigen muss jedoch jeden Einzug anhand des registrierten Mandats prüfen und kann ihn vor der Abwicklung zurückweisen oder zurückgeben.

Eine SEPA-B2B-Lastschrift wird nicht allein dadurch zu einer SWIFT-MT103-Nachricht, dass eine Vereinbarung sie als „nicht rückrufbar“ bezeichnet.

Banken bleiben verpflichtet in Bezug auf:

• Betrugsprävention
• Ermittlungen wegen Geldwäsche
• Gerichtsbeschlüsse
• Aufsichtsrechtliche Eingriffe
• Sanktions-Compliance

Transaktionen können dennoch Gegenstand von Überprüfungen, Einfrierungsanordnungen, Rückforderungsverfahren oder Rechtsstreitigkeiten werden.

Der Begriff wird häufig als Marketingbegriff verwendet und gibt nicht die Realität des Bankgeschäfts wieder.

Wie B2B-Mandate tatsächlich funktionieren

Ein weiteres verbreitetes Missverständnis betrifft die Mandatsregistrierung.

Viele Vorschläge unterstellen, dass ein unterzeichnetes Mandat allein ausreicht.

Das ist nicht zutreffend.

Damit ein B2B-Lastschriftverfahren funktioniert:

1. Der Schuldner unterzeichnet ein Mandat.
2. Der Schuldner erteilt dieses Mandat seiner Bank.
3. Die Bank des Schuldners erfasst die Mandatsdaten.
4. Die Identität des Gläubigers wird verifiziert.
5. Künftige Lastschriftaufträge werden anhand des hinterlegten Mandats geprüft.

Ohne Registrierung bei der Bank des Schuldners wird der Einzug in der Regel abgelehnt.

Bei Transaktionen über hohe Beträge führen Banken in der Regel eine verschärfte Prüfung und Compliance-Überprüfungen durch.

Keine seriöse europäische Bank wird eine Lastschrift über 50 Mio. EUR allein deshalb automatisch ausführen, weil ein Mandat vorliegt.

Warum die Klausel „Wenden Sie sich nicht an unsere Bank“ ein gravierendes Warnsignal ist

Eines der aufschlussreichsten Merkmale vieler betrügerischer Vereinbarungen ist das Verbot, die Bank der Gegenpartei zu kontaktieren.

Seriöse Unternehmen begrüßen eine Überprüfung.

Ein professioneller Sorgfaltsprüfungsprozess umfasst in der Regel:

• Überprüfung der Kontoinhaberschaft.
• Überprüfung der Zeichnungsberechtigten.
• Bestätigung von Bankbeziehungen.
• Bestätigung der erwarteten Transaktionsaktivität.
• Compliance-Prüfungen.

Versucht ein Vertrag, derartige Nachfragen zu untersagen, ist zu fragen, weshalb von einer unabhängigen Überprüfung abgehalten werden soll.

In vielen Fällen ist dies einer der stärksten Hinweise darauf, dass die Transaktion einer Prüfung nicht standhalten kann.

Das Rechnungsproblem

Ein weiteres wiederkehrendes Merkmal ist die Anforderung, dass der Empfänger vor Einleitung des Einzugs eine Rechnung über einen erheblichen Betrag ausstellt.

Dies wirft ein gravierendes Compliance-Problem auf. Rechnungen sollten echte Handelsgeschäfte abbilden. Sie sind nicht dazu bestimmt, als künstliche Rechtfertigung für den Abzug von Geldern von Konten Dritter zu dienen.

Finanzinstitute prüfen routinemäßig:

• Wirtschaftlicher Zweck
• Wirtschaftliche Substanz
• Herkunft der Mittel
• Herkunft des Vermögens
• Zugrunde liegende Vertragsverhältnisse

Fehlen diese Elemente, ergeben sich erhebliche aufsichtsrechtliche Bedenken.

Die Realität bei Großtransaktionen

Entgegen der landläufigen Meinung werden Großbetragstransaktionen nur selten automatisch verarbeitet.

Transaktionen im Volumen von mehreren zehn oder hundert Millionen Euro lösen in der Regel Prüfungen aus durch:

• Compliance-Abteilungen
• AML-Beauftragte
• Teams des Risikomanagements
• Leitende Bankmitarbeiter
• Korrespondenzbanken

Es werden unweigerlich Fragen gestellt werden:

• Warum wird ein Lastschriftverfahren verwendet?
• Warum wird keine Standardüberweisung verwendet?
• Was ist der wirtschaftliche Zweck?
• Wer profitiert letztlich?
• Was ist die Herkunft der Mittel?

Die nicht zufriedenstellende Beantwortung dieser Fragen führt voraussichtlich zu Verzögerungen, einer Ablehnung oder weiteren Untersuchungen.

Häufige Warnsignale

Unternehmen sollten äußerste Vorsicht walten lassen, wenn sie auf Folgendes stoßen:

• Investitionsversprechen in Milliardenhöhe (Euro).
• Mandatsbasierte Finanzierungsstrukturen.
• „Nicht rückrufbare“ SEPA-Überweisungen.
• Voraussetzungen, um einziehender Gläubiger zu werden.
• Beschränkungen bei der Kontaktaufnahme mit Banken.
• Aufforderungen zur Auszahlung von Geldern an Dritte.
• Übermäßige juristische Sprache, der keine bankfachliche Realität zugrunde liegt.
• Behauptungen, SEPA könne die üblichen Abwicklungsmechanismen für Wertpapiergeschäfte ersetzen.

Das Vorliegen mehrerer Indikatoren sollte als ernstzunehmendes Warnsignal behandelt werden.

Zusammenfassung

Ein echter Investor veranlasst eine Überweisung. Ein Vorschlag, bei dem der Empfänger Mittel per SEPA-B2B-Lastschrift einziehen, Rechnungen ohne tatsächliches Geschäft ausstellen und das Geld an Dritte weiterleiten soll, macht den Empfänger zu einem Geldeinsammler – und zu der Partei, die am stärksten exponiert ist, wenn die Mittel zurückgerufen, eingefroren oder untersucht werden.